§ 14 NRW-29847

Verordnungsermächtigung

Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten Nordrhein-Westfalen (Geodatenzugangsgesetz - GeoZG NRW) 1

Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 16, Artikel 17 Absatz 8 und Artikel 21 Absatz 4 der Richtlinie 2007/2/EG, soweit diese den Anwendungsbereich dieses Gesetzes betreffen, durch Rechtsverordnung

1.

Einzelheiten zur Spezifikation der den Themen nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 zugeordneten Geodaten,

2.

Einzelheiten zu den Geodatendiensten und Netzdiensten nach § 6,

3.

Einzelheiten zu den Metadaten nach § 7,

4.

Einzelheiten zur interoperablen Bereitstellung nach § 8,

5.

Bedingungen für den Zugang zu den Geodaten und ihre Nutzung nach § 13

§ 14 NRW-29847

zu regeln.

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 15 Nr. 1 GeoZG

Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten

die Verpflichtungen aus den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 16, 17 Absatz 8 sowie Artikel 21 Absatz 4 der…

Im selben Abschnitt

§ 27 Abs. 1 Nr. 4 NRW-34591

Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsrecht und zum Recht der Tierischen Nebenprodukte (AG TierGesR TierNebR NRW)

Näheres oder Ergänzendes über das Verfahren und die Art und Weise der Meldepflicht des § 14 zu regeln sowie Ausnahmen davon zu bestimmen,

§ 23 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EGovG NRW

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen

der Nutzung der Daten und Ausgestaltung der Metadaten nach §§ 16 und 16a sowie

§ 15 Nr. 7 VWDG

Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei

zum Verfahren der Einschränkung der Verarbeitung nach § 14.

§ 11 AGPsychPbG NRW

Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren

zu regeln.

§ 23 Abs. 4 Nr. 2 GAPFG NRW

Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen

zur Erhebung, Speicherung, Nutzung, Änderung oder Sperrung der betroffenen Daten.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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