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1Werden Vergütungen nach § 7 Absatz 2 oder nach sonstigen Rechtsvorschriften gewährt, so dürfen sie im Kalenderjahr für Beamtinnen und Beamte insgesamt 6 100,– Euro nicht übersteigen. 2Hat ein Beamtenverhältnis während des Kalenderjahres begonnen oder geendet, so bestimmt sich der Höchstbetrag nach den vollen Kalendermonaten des Beamtenverhältnisses.
Erhalten Beamtinnen oder Beamte Vergütungen so haben sie diese insoweit an ihren Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern, als sie im Kalenderjahr den in Absatz 1 festgesetzten Betrag übersteigen.
für andere Nebentätigkeiten, die sie auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihrer Dienstvorgesetzten ausüben,
1Ablieferungspflichtige Vergütungen im Sinne des Absatzes 2 sind innerhalb der ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres abzuliefern. 2Werden die Vergütungen nicht fristgerecht entrichtet, ist ein Säumniszuschlag in entsprechender Anwendung des § 240 der Abgabenordnung zu erheben.
Bei der Ermittlung des nach Absatz 2 abzuliefernden Betrages sind die Aufwendungen abzusetzen, die den Beamtinnen oder Beamten nachweislich entstanden sind.
bei Reisen für Fahrtkosten sowie für Unterkunft und Verpflegung nach § 6 Absatz 2 Nummer 1 und 2,
für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn sowie
für sonstige Hilfeleistungen Dritter und selbstbeschafftes Material, soweit erforderlich und wirtschaftlich vertretbar,
Die Verpflichtungen nach den Absätzen 2 und 3 treffen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sowie frühere Beamtinnen und Beamte nur insoweit, als die Vergütungen für Nebentätigkeiten gewährt sind, die vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses ausgeübt worden sind.
auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstvorgesetzten übernommene oder
Vergütungen im Sinne des Absatzes 3 sind abzuliefern, sobald sie den Betrag übersteigen, der dem Beamten zu belassen ist.
§ 6 Abs. 2 bis 4 ist nicht anzuwenden auf Vergütungen für
Die Beamten haben nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres ihrem Dienstvorgesetzten eine Abrechnung über die ihnen zugeflossenen Vergütungen im Sinne des § 6…
1Bei der Ermittlung des nach Absatz 1 abzuliefernden Betrages sind die Aufwendungen abzusetzen, die den Beamtinnen und Beamten im Zusammenhang mit der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter 2 zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
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