Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 124 OWiG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

VwV-Neuf-BIH

des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

Neufassung der Richtlinien für die Anfertigung von Dienstsiegeln und die Verwendung des Bundesadlers auf amtlichen Schildern und Drucksachen

Zitiert von

§ 124 OWiGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 1 NRW-26684Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Dritten Teil des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Vierten Strafrechtsänderungsgesetz zuständigen Verwaltungsbehörden§ 1 NRW-26684Zitatstellenach § 124 OWiG, soweit es sich um ein Wappen oder eine Dienstflagge des Landes Nordrhein-Westfalen handelt,

Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Dritten Teil des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Vierten Strafrechtsänderungsgesetz zuständigen Verwaltungsbehörden

§ 1 OWiG§124VVerordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten§ 1 OWiG§124VZitatstelleDie Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird, soweit es sich um ein Wappen oder eine Dienstflagge des Bundes handelt, dem Bundesverwaltungsamt…

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

§ 129 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten§ 129 OWiGEinziehungZitatstelleGegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 124, 126 bis 128 bezieht, können eingezogen werden.

Einziehung

§ 131 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten§ 131 OWiGZitatstellebei Ordnungswidrigkeiten nach § 124, soweit es sich um ein Wappen oder eine Dienstflagge des Bundes handelt, das Bundesministerium…

Inhaltlich verwandt

1–5 von 10

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 15 Abs. 1 SHzG

Gesetz Nr. 1483 - Saarländisches Hoheitszeichengesetz (SHzG) Vom 7. November 2001

Ordnungswidrig handelt, wer widerrechtlich das Landessiegel, die Standarte oder das Amtsschild verwendet. Ordnungswidrig handelt auch, wer sich den…

§ 10 Abs. 1 SächsOWiG

Sächsisches Ordnungswidrigkeitengesetz

Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt

§ 6a Nr. 1 MarkenG

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

ein Wappen, eine Flagge oder ein anderes staatliches Hoheitszeichen,

§ 2 Abs. 3 NRW-26527

Verordnung über die Führung des Landeswappens

handelt ordnungswidrig. Ebenfalls ordnungswidrig handelt, wer das Nordrhein-Westfalen-Zeichen missbräuchlich so verwendet, dass der Eindruck entstehen kann,…

§ 2 Nr. 2 MedaillenV

Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen

das Bundeswappen oder ein diesem zum Verwechseln ähnliches Wappen, den Bundesadler oder einen diesem zum Verwechseln ähnlichen Adler tragen,

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Bei gesetze-im-internet.de

Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.

Verbindung von § 124 OWiG zu …

Verbindungen suchen