BPatG, 1 Ni 6/18Urteil v. 2020-06-22 · § 22 Abs 1 PatG
Patentnichtigkeitssache – „Vorrichtung zur optischen Verkehrsraumüberwachung in einem Fahrzeug“ – Stand der Technik – keine erfinderische Tätigkeit - unzulässige Erweiterung
BPatG, 4 Ni 80/17Urteil v. 2019-12-10 · § 22 Abs 1 PatG
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Erzeugen einer Bildfolge für eine 3D-Rekonstruktion und zur Durchführung des Verfahrens geeignetes Röntgenbildaufnahmesystem" – zur Frage der unzulässigen Erweiterung - Änderung des Begriffs "Hüllkurve" zum Begriff "Kurve"
BPatG, 1 Ni 26/17Urteil v. 2019-04-11 · § 22 Abs 1 PatG
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Aus Kunststoff gespritzte Führungsschiene und ein Fensterrolle für Kraftfahrzeuge" – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Ermittlung der technischen Lehre - allein aus Ausführungsbeispielen darf nicht auf ein engeres Verständnis des Patentanspruchs geschlossen werden, als es dessen Wortlaut für sich genommen nahelegt
BPatG, 10 W (pat) 38/15Beschluss v. 2018-10-16 · § 22 Abs 1 PatG
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pendellager" – zur Frage der Schutzbereichserweiterung durch eine geänderte Auslegung eines Merkmals im Patentanspruch aufgrund der Streichung einer Beschreibungspassage in den Beschreibungsunterlagen
BPatG, 15 W (pat) 24/16Beschluss v. 2018-03-05 · § 22 Abs 1 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – "Steuerung für Fahrmischer" – Merkmale in der Anspruchsfassung - zur Auslegung von Begriffen, die als synonym zu werten sind