§ 22 PatG

Patentgesetz · Erster Abschnitt

(1)

Das Patent wird auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist.

(2)

§ 21 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

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Erster Abschnitt

Das Patent

§ 22

Zitiert von

§ 16a PatG

§ 81 PatG

Rechtsprechung

BPatG, 6 Ni 4/20

Urteil v. 2021-03-12 · § 22 Abs 1 PatG

Patentnichtigkeitssache – "Verfahren zum Darstellen von an einem Anzeigemonitor wiedergebbaren Bildern sowie Vorrichtungen zum Verarbeiten und Wiedergeben digitaler Bilder" – mangelnde Patentfähigkeit

BPatG, 4 Ni 5/21

Urteil v. 2021-03-08 · § 22 PatG

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Steckverbinder" – zur Frage der ursprünglichen Offenbarung, Patentfähigkeit und Schutzbereichserweiterung

BPatG, 1 Ni 12/19

Urteil v. 2020-12-15 · § 22 Abs 1 PatG

Patentnichtigkeitssache – „Kraftfahrzeugschloss“ – patentfähiger Hilfsantrag 3 – erfinderische Tätigkeit - mangelnde Patentfähigkeit des Hauptantrags, sowie der Hilfsanträge 1, 1a, 1b, 2, 2a und 2b

BPatG, 4 Ni 11/20

Urteil v. 2020-12-02 · § 22 Abs 1 PatG

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verbindungsleitung zwischen Einzelfeuerstätte und Schornstein" – zur Frage der Neuheit

BPatG, 8 W (pat) 18/18

Beschluss v. 2020-11-24 · § 22 Abs 1 PatG

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Startgerät" - ein ursprünglich nicht offenbartes Merkmal steht im Widerspruch zu den Ursprungsunterlagen - exklusives Aliud – Widerruf des Streitpatents

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Verwaltungsvorschriften

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