§ 22 PatG

Patentgesetz · Erster Abschnitt

(1)

Das Patent wird auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist.

(2)

§ 21 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

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Erster Abschnitt

Das Patent

§ 22

Zitiert von

§ 16a PatG

§ 81 PatG

Rechtsprechung

BPatG, 6 Ni 10/22

Urteil v. 2023-03-15 · § 22 PatG

Patentnichtigkeitssache - "Bremssystem ohne Wegsimulator" – Zuständigkeitsfrage – Schiedsvereinbarung – keine erfinderische Tätigkeit – fehlende Patentfähigkeit

BPatG, 4 Ni 42/21

Urteil v. 2022-10-26 · § 22 PatG

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Magnetischer Schwingungsdämpfer" – zur Frage der Neuheit

BPatG, 6 Ni 12/22

Urteil v. 2022-09-07 · § 22 Abs 1 PatG

Patentnichtigkeitssache - "Bremssystem mit elektromotorisch angetriebenem Kolben-Zylinder-System" – Schiedsverfahren – Schiedsspruch – fehlende Identität der Streitgegenstände – Offenbarung – teilweise Patentfähigkeit

BPatG, 9 W (pat) 58/19

Beschluss v. 2022-08-10 · § 22 Abs 1 PatG

Patentbeschwerdesache –"Federungsanordnung für eine Radaufhängung eines Kraftfahrzeuges" – Wechsel des Patentgegenstandes – Aliud – unzulässige Erweiterung

BPatG, 6 Ni 5/22

Urteil v. 2022-07-21 · § 22 Abs 1 PatG

Patentnichtigkeitssache - "Plattenförmiges Dämmelement zur Wärmedämmung von Gebäuden" – fehlende erfinderische Tätigkeit

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