§ 22 PatG

Patentgesetz · Erster Abschnitt

(1)

Das Patent wird auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist.

(2)

§ 21 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

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Erster Abschnitt

Das Patent

§ 22

Zitiert von

2

§ 16a PatG

§ 81 PatG

Rechtsprechung

69

BPatG, 9 W (pat) 28/18

Beschluss v. 2022-05-23 · § 22 Abs 1 PatG

Patentbeschwerdesache - "Kraftfahrzeugsäule" – Zur Frage der Erweiterung des Schutzbereichs eines Gegenstands eines erteilten Patentanspruchs im Einspruchsbeschwerdeverfahren

BPatG, 5 Ni 29/20

Urteil v. 2022-05-20 · § 22 Abs 1 PatG

Patentnichtigkeitssache - "Formkern" – unzulässige Erweiterung – mangelnde Patentfähigkeit – Zurückweisung eines Hilfsantrages

BPatG, 3 Ni 26/19

Urteil v. 2022-01-11 · § 22 PatG

Patentnichtigkeitssache - "Verfahren zur Herstellung eines Prägeblechs für eine Heiß-Kalt-Laminierpresse mit dreidimensionalen Strukturen" – teilweise Nichtigkeit

BPatG, 1 Ni 27/19

Urteil v. 2021-10-07 · § 22 PatG

Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Beschlag mit relativer zueinander schwenkbaren Beschlagteilen und mit einer Verzögerungseinrichtung" – Zur Frage der Patentfähigkeit – teilweise Nichtigkeit

BPatG, 6 Ni 42/18

Urteil v. 2021-07-14 · § 22 Abs 1 PatG

Patentnichtigkeitssache – "Verfahren und Vorrichtung zum Durchführen einer elektrischen Isolationsprüfung an Photovoltaikmodulen" – Zur Frage der Patentfähigkeit – Stand der Technik – Patentfähigkeit einer beschränkten Fassung

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