§ 4 PatG

Patentgesetz · Erster Abschnitt

Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne des § 3 Abs. 2, so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.

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Erster Abschnitt

Das Patent

§ 4

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Rechtsprechung

208

BPatG, 19 W (pat) 12/23

Beschluss v. 2023-08-03 · § 4 PatG

Beschwerdesache - "Gasgenerator" - Formel zur Bestimmung der Energie zur Zündung eines Gasgenerators für einen Airbag - Patentfähigkeit

BPatG, 2 Ni 14/21

Urteil v. 2023-08-03 · § 4 PatG

Patentnichtigkeitssache – „Verfahren zur Herstellung einer Siliziumoberﬂäche mit pyramidaler Textur“ – zur Patentfähigkeit

BPatG, 4 Ni 23/22

Urteil v. 2023-07-18 · § 4 PatG

Patentnichtigkeitssache – „Antrieb, insbesondere Stell- und Regelantrieb, für Klappen und Armaturen“ – unzulässige Erweiterung hinsichtlich des Streitpatents in der erteilten Fassung – Patentfähigkeit hinsichtlich des Hilfsantrags

BPatG, 17 W (pat) 8/22

Beschluss v. 2023-07-11 · § 4 PatG

Patentbeschwerdesache –"Indirekte Transaktionsvorgänge auf Basis einer Blockchainarchitektur" - keine erfinderische Tätigkeit

BPatG, 6 Ni 23/21 (EP)

Urteil v. 2023-07-05 · § 4 PatG

Patentnichtigkeitssache – „Charakterisierung beweglicher Objekte in einem stationären Hintergrund“ – fehlende Patentfähigkeit – zur Frage des Naheliegens unter Einbeziehung des Wissens des Fachmanns

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