§ 4 PatG

Patentgesetz · Erster Abschnitt

Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne des § 3 Abs. 2, so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.

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Erster Abschnitt

Das Patent

§ 4

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Rechtsprechung

208

BPatG, 5 Ni 44/20

Urteil v. 2023-06-19 · § 4 PatG

Patentnichtigkeitssache – „Antennenhalter“ – Patentfähigkeit – Neuheit – erfinderische Tätigkeit

BPatG, 2 Ni 26/21

Urteil v. 2023-05-11 · § 4 PatG

Patentnichtigkeitssache - "Leuchte und Modulsystem für Leuchten" – fehlende Patentfähigkeit

BPatG, 18 W (pat) 6/19

Beschluss v. 2023-04-28 · § 4 PatG

Einspruchsbeschwerdesache – „Verfahren zum vorübergehenden Unterbrechen einer extrakorporalen Blutbehandlung, Steuervorrichtung und Blutbehandlungsvorrichtung“ – Zu einer im Einspruchsschriftsatz falsch angegebenen Nummer des Patents – Stand der Technik - keine erfinderische Tätigkeit - keine Patentfähigkeit

BPatG, 19 W (pat) 13/22

Beschluss v. 2023-03-13 · § 4 PatG

Patentbeschwerdesache – „Verfahren zur Generierung und automatische Wiedergabe eines akustischen Datenaktualisierungssignals“ – Zur Berücksichtigung von Merkmalen – Wiedergabe von Informationen – keine Patentfähigkeit

BPatG, 4 Ni 22/21 (EP)

Urteil v. 2023-03-08 · § 4 PatG

Patentnichtigkeitssache – „Vorrichtung zum Verschließen eines Gehäuses eines Steckverbinders“ – patentfähiger Hilfsantrag

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