§ 4 PatG

Patentgesetz · Erster Abschnitt

Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne des § 3 Abs. 2, so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.

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Erster Abschnitt

Das Patent

§ 4

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Rechtsprechung

208

BPatG, 18 W (pat) 13/19

Beschluss v. 2023-01-27 · § 4 PatG

Einspruchsbeschwerdesache – „Stimulationsvorrichtung“ – Zur Frage des Naheliegens des Massageprinzips

BPatG, 14 W (pat) 1/17

Beschluss v. 2022-07-08 · § 4 PatG

Patentbeschwerdesache – „Porenbetonformsteine, sowie Verfahren zu ihrer Herstellung“ – Zur Beurteilung der ausreichenden Offenbarung einer Erfindung – betriebsinterne Kenntnisse

BPatG, 19 W (pat) 1/21

Beschluss v. 2022-06-20 · § 4 PatG

Patentbeschwerdesache – "Halterahmen für einen Steckverbinder" – beschränkte Patentaufrechterhaltung – unzulässige Erweiterung

BPatG, 19 W (pat) 7/22

Beschluss v. 2022-06-01 · § 4 PatG

Patentbeschwerdesache - "Erkennen eines Beförderungswunsches einer Person für eine Beförderung mit einem Personenbeförderungsfahrzeug" – Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit

BPatG, 5 Ni 29/20

Urteil v. 2022-05-20 · § 4 PatG

Patentnichtigkeitssache - "Formkern" – unzulässige Erweiterung – mangelnde Patentfähigkeit – Zurückweisung eines Hilfsantrages

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