BPatG, 17 W (pat) 24/11Beschluss v. 2015-03-17 · § 4 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – „Dateimanagement-Verfahren“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die nicht zu einer technischen Problemlösung beitragen
BPatG, 10 W (pat) 13/14Beschluss v. 2015-02-24 · § 4 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betrieb einer automatischen Schiebtüranlage" – zur Forderung an die Klarheit der Ansprüche – zum Stand der Technik
BPatG, 15 W (pat) 3/12Beschluss v. 2014-11-13 · § 4 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – „Herstellung von hochpermeablen, superabsorbierenden Polymergebilden“ – zur Patentfähigkeit - keine erfinderische Tätigkeit - zur Glaubhaftmachung eines überraschenden und vorteilhaften Effekts
BPatG, 17 W (pat) 15/11Beschluss v. 2014-10-23 · § 4 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
BPatG, 18 W (pat) 49/14Beschluss v. 2014-09-26 · § 4 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – „Vektorieren eines Interrupt oder einer Ausnahme bei Wiederaufnahme des Betriebes einer virtuellen Maschine“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung von softwareimplementierten Verfahrensschritten