BPatG, 21 W (pat) 13/12Beschluss v. 2014-04-29 · § 4 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – „Flusssensor des Wärmeerzeugungstyps“ – zur Patentfähigkeit – zur Offenbarung von Größenverhältnissen – Druckschrift ist nicht als maßstabsgerechte Konstruktionszeichnung anzusehen, sondern lediglich als schematische Darstellung
BPatG, 20 W (pat) 23/13Beschluss v. 2014-04-14 · § 4 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – „Knopfführung“ – zur Patentfähigkeit – zur Ableitung der objektiven Aufgabe aus dem Wortlaut des Patentanspruchs
BPatG, 17 W (pat) 7/10Beschluss v. 2014-01-30 · § 4 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Darstellung von Bilddaten mehrerer Bilddatenvolumina und zugehörige medizinische Einrichtung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
BPatG, 17 W (pat) 33/09Beschluss v. 2013-12-19 · § 4 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – „Multifunktions-Bedieneinrichtung“ – zur Patentfähigkeit – Nichtberücksichtigung der Merkmale, die ein Auswahlmenü betreffen und damit ein Optimierungsproblem bezüglich der Benutzerakzeptanz darstellen
BPatG, 2 Ni 4/12 (EP)Urteil v. 2013-11-14 · § 4 PatG
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „System zum Empfangen von Benutzerdaten, die in ein Computersystem eingegeben werden (europäisches Patent)“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen