BPatG, 20 W (pat) 4/10Beschluss v. 2013-08-12 · § 4 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Ermitteln einer Abbildungsvorschrift vom realen Raum auf einen Bildraum zu einem Röntgen-C-Bogen-System“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die sich in einer mathematischen Methode erschöpfen
BPatG, 17 W (pat) 31/09Beschluss v. 2013-07-18 · § 4 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – „System zur Durchführung einer sequentiell aufsteigenden Anbieterauktion“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
BPatG, 12 W (pat) 6/09Beschluss v. 2013-07-18 · § 4 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – „Warmwassergerät“ – zur Bestimmung des Fachmanns
BPatG, 17 W (pat) 124/08Beschluss v. 2013-04-18 · § 4 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Unterstützung der Befehls- und Dateneingabe in Kraftfahrzeugen“ – zur Patentfähigkeit – keine Berücksichtigung der Merkmale, dass Menüfelder für eine manuelle Eingabe mit einem Piktogramm ausgebildet sind und Menüfelder für eine Spracheingabe mit einem alphanumerischen Zeichen – keine technische Problemlösung
BPatG, 2 Ni 59/11 (EP)Urteil v. 2013-04-04 · § 4 PatG
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild“ (europäisches Patent) – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen