§ 4 PatG

Patentgesetz · Erster Abschnitt

Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne des § 3 Abs. 2, so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.

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Erster Abschnitt

Das Patent

§ 4

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Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

208

BPatG, 9 W (pat) 392/06

Beschluss v. 2012-03-22 · § 4 PatG

Einspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit - widersprüchliche Argumentationslinie –

BPatG, 9 W (pat) 345/06

Beschluss v. 2012-03-05 · § 4 PatG

Einspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit - Kostenauferlegung –

BPatG, 17 W (pat) 6/08

Beschluss v. 2012-02-28 · § 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –

BPatG, 19 W (pat) 12/09

Beschluss v. 2012-01-30 · § 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betreiben eines geldbetätigten Unterhaltungsgerätes“ – keine Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit

BPatG, 17 W (pat) 167/05

Beschluss v. 2012-01-26 · § 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – „Rechnergestütztes Bestellsystem und -verfahren“ – Patentfähigkeit – Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln

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