§ 4 PatG

Patentgesetz · Erster Abschnitt

Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne des § 3 Abs. 2, so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.

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Erster Abschnitt

Das Patent

§ 4

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Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

208

BPatG, 23 W (pat) 351/05

Beschluss v. 2011-12-09 · § 4 PatG

Einspruchsverfahren – Eintritt des neuen Patentinhabers – keine erfinderische Tätigkeit –

BPatG, 9 W (pat) 301/06

Beschluss v. 2011-11-23 · § 4 PatG

Einspruchsverfahren – Offenbarungsgehalt einer Vorveröffentlichung –

BPatG, 23 W (pat) 352/05

Beschluss v. 2011-11-22 · § 4 PatG

Einspruchsverfahren – keine Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden – keine erfinderische Tätigkeit -

BPatG, 9 W (pat) 60/05

Beschluss v. 2011-11-16 · § 4 S 2 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Sitzpolsterüberzug und Kraftfahrzeugsitz mit einem solchen Sitzpolsterüberzug" - rechtsfehlerhafter (auf unzutreffenden Stand der Technik gestützter) Zurückweisungsbeschluss - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

BPatG, 17 W (pat) 43/08

Beschluss v. 2011-11-10 · § 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr –

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Verwaltungsvorschriften

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