§ 4 PatG

Patentgesetz · Erster Abschnitt

Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne des § 3 Abs. 2, so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.

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Erster Abschnitt

Das Patent

§ 4

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Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

208

BPatG, 17 W (pat) 99/05

Beschluss v. 2011-01-11 · § 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur rechnergestützten Konstruktion von Bauteilen und Bauteilsystemen" – zur Erweiterung eines CAD-Systems um eine Steuerungsfunktion - gedankliches Konzept - keine Erfindung auf technischem Gebiet

BPatG, 17 W (pat) 122/06

Beschluss v. 2010-11-30 · § 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Lade/Übertrage- und Duplizier-Anweisungen für einen Prozessor" – Anweisungen auf nichttechnischem Gebiet - keine erfinderische Tätigkeit

BPatG, 9 W (pat) 346/06

Beschluss v. 2010-10-18 · § 4 PatG

Patenteinspruchsverfahren - erfinderische Tätigkeit - abweichender Lösungsansatz

BPatG, 12 W (pat) 313/06

Beschluss v. 2010-10-12 · § 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren - "Brenner mit seitlichem Austritt zur flammenlosen Oxidation" - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

BPatG, 10 Ni 13/09 (EU)

Urteil v. 2010-09-16 · § 4 PatG

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zahnriemen" - zur Zuziehung eines weiteren Fachmanns

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