§ 4 PatG

Patentgesetz · Erster Abschnitt

Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne des § 3 Abs. 2, so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.

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Erster Abschnitt

Das Patent

§ 4

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Rechtsprechung

208

BPatG, 3 Ni 4/10

Urteil v. 2011-03-15 · § 4 PatG

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Brauereianlage" – zur erfinderischen Tätigkeit - zu einem nicht-technischen Merkmal

BPatG, 17 W (pat) 151/05

Beschluss v. 2011-03-03 · § 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Datenverarbeitungsvorrichtung zum Simulieren eines Piezo-Aktuators und Computerprogramm" – mathematische Methode – Bewältigung eines mathematischen und nicht eines technischen Problems - keine Erfindung

BPatG, 17 W (pat) 149/05

Beschluss v. 2011-02-22 · § 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Erzeugung einer Datenbank und Praxis-EDV-System" – zur technischen Natur des Verfahrens - zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit: Nichtberücksichtigung von nicht auf technischem Gebiet liegenden Merkmalen – verbleibende Merkmale können erfinderische Tätigkeit nicht begründen

BPatG, 19 W (pat) 55/09

Beschluss v. 2011-02-16 · § 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Selbstbedienungsgerät für die Anzeige der Betriebsbereitschaft des Selbstbedienungsgeräts" - Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale

BPatG, 17 W (pat) 127/06

Beschluss v. 2011-01-18 · § 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Benutzerführung in menügesteuerten Systemen" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung von nichttechnischen Merkmalen

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