§ 20 APG NRWGesetz zur Weiterentwicklung des Landespflegerechtes und Sicherung einer unterstützenden Infrastruktur für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige
Das für die Altenpolitik zuständige Ministerium erarbeitet und veröffentlicht einmal in jeder Legislaturperiode einen Bericht als Gesamtanalyse zur Lage der…
§ 3 Abs. 1 PflEinrG SL 2009Landespflegeplan
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie stellt im Einvernehmen mit den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken und nach Anhörung…
§ 5 Abs. 1 PflBeauftrG SLGesetz Nr. 1800 zur Bestellung einer oder eines Saarländischen Pflegebeauftragten Vom 20. März 2013
Die oder der Saarländische Pflegebeauftragte berichtet dem Landtag alle zwei Jahre. Dies geschieht durch Vorlage eines Pflegeberichts.
§ 4 Abs. 3 PolBiG SLGesetz Nr. 2197 über die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes Vom 18. März 2026
Die Landeszentrale berichtet im Rhythmus von zwei Jahren im zuständigen Ausschuss des Landtags des Saarlandes über ihre Tätigkeiten. Dieser Bericht stellt…
§ 66 SPolDVGSaarländisches Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei (SPolDVG) Vom 6. Oktober 2020*
1Die Landesregierung berichtet dem Landtag des Saarlandes jährlich über erstmals bis zum 1. Januar des übernächsten auf Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden…