§ 5 Abs. 2 PolVwAbk SLInspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder
Der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder ist befugt, sich nach vorheriger Benachrichtigung des Innenressorts des Landes über die Einsatzfähigkeit…
Art. 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 25 Buchst. b SN-3679Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes
Absatz 1 Nr. 3 und Absatz 2 Nr. 3 erhalten folgende neue Fassung: „3. das Präsidium der Bereitschaftspolizei und das Staatsministerium des Innern über die…
§ 10 Abs. 2 PolVwAbk SLFührungs- und Einsatzmittel des Bundes
Das Land übernimmt die vom Bund zugewiesenen Führungs- und Einsatzmittel an dem vom Bundesministerium des Innern bestimmten Ort innerhalb der Bundesrepublik…
Art. 2 Abs. 2 Nr. 9 SN-10413Gesetz zur Modernisierung der Ausbildung an den internen Fachhochschulen im Freistaat Sachsen
In § 14 Abs. 3 Nr. 5 werden die Wörter „der Bereitschaftspolizeidirektion und der Landespolizeischule“ durch die Wörter „des Präsidiums der Bereitschaftspolizei…
§ 13 Abs. 1 PolBeauftrGGesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag
Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes wird von einer Leitenden Beamtin oder einem Leitenden Beamten unterstützt.