Art. 11 32004L0080

Sonstige Bestimmungen

RICHTLINIE 2004/80/EG DES RATES vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten · KAPITEL I

(1)

Die gemäß den Artikeln 6 bis 10 zwischen den Behörden übermittelten Informationen sind in abzufassen; hiervon ausgenommen sind

den Amtssprachen oder einer der Sprachen des Mitgliedstaats der Empfängerbehörde, die auch eine der Sprachen der Gemeinschaftsorgane ist, oder

einer anderen Sprache der Gemeinschaftsorgane, die dieser Mitgliedstaat nach eigenen Angaben akzeptiert,

der vollständige Wortlaut von Entscheidungen der Entscheidungsbehörde, für die die Sprachenregelung nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats gilt;

ii)

aufgrund einer Anhörung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) erstellte Niederschriften, für die die Unterstützungsbehörde eine Sprachenregelung festlegt, wobei die gewählte Sprache eine der Sprachen der Gemeinschaftsorgane sein muss.

(2)

Die von der Unterstützungsbehörde gemäß den Artikeln 1 bis 10 erbrachten Dienstleistungen begründen keinen Anspruch auf eine Rückerstattung von Gebühren oder Kosten durch den Antragsteller oder die Entscheidungsbehörde.

(3)

Gemäß den Artikeln 6 bis 10 übermittelte Antragsformulare und sonstige Unterlagen bedürfen weder einer Beglaubigung noch einer entsprechenden Förmlichkeit.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Art. 13 32004L0080

Der Kommission zu übermittelnde Informationen und Handbuch

Art. 13 32004L0080

Der Kommission zu übermittelnde Informationen und Handbuch

Art. 6 32004L0080

Antragsübermittlung

Art. 11 32004L0080Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen