Art. 25 32023R2844

Änderung der Verordnung (EU) 2018/1805

VERORDNUNG (EU) 2023/2844 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2023 über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit · KAPITEL VIII

Die Verordnung (EU) 2018/1805 wird wie folgt geändert:

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Artikel 9 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Artikel 10 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

In Artikel 16 Absatz 3 erhält der einleitende Wortlaut folgende Fassung: „Die Entscheidungsbehörde unterrichtet die Vollstreckungsbehörde umgehend, wenn “;

Artikel 18 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

10.

Artikel 19 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

11.

Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

12.

Artikel 21 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

13.

In Artikel 25

erhält die Überschrift folgende Fassung: „Kommunikationsmittel“

Folgende Absätze werden angefügt:

14.

Artikel 27 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

15.

Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Die Abstimmungen oder zumindest deren Ergebnisse werden aufgezeichnet.“

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Art. 11 Nr. 3 32023L2843

RICHTLINIE (EU) 2023/2843 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2023 zur Änderung der Richtlinien 2011/99/EU und 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2003/8/EG des Rates und der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2003/577/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI, 2008/947/JI, 2009/829/JI und 2009/948/JI des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit

Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Art. 6 Nr. 1 32023L2843

Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Art. 2 Nr. 4 32023L2843

Artikel 25 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Art. 10 Nr. 1 Buchst. a 32023L2843

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Art. 7 Nr. 1 Buchst. a 32023L2843

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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