Art. 4 32023L2843

Änderung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI

RICHTLINIE (EU) 2023/2843 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2023 zur Änderung der Richtlinien 2011/99/EU und 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2003/8/EG des Rates und der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2003/577/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI, 2008/947/JI, 2009/829/JI und 2009/948/JI des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit · Kapitel II

Der Rahmenbeschluss 2005/214/JI wird wie folgt geändert:

Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

In Artikel 14 erhält der einleitende Teil folgende Fassung: „Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats unterrichtet die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats unverzüglich“

Folgender Artikel wird eingefügt: Kommunikationsmittel (1) Mit Ausnahme der Kommunikation nach Artikel 7 Absatz 3 erfolgt die offizielle Kommunikation nach diesem Rahmenbeschluss zwischen der zuständigen Behörde des Entscheidungsstaats und der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2023/2844. (2) Hat ein Mitgliedstaat eine oder mehrere zentrale Behörden benannt, so gilt Absatz 1 auch für die offizielle Kommunikation mit der oder den zentralen Behörden eines anderen Mitgliedstaats.“

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 25 Nr. 8 32023R2844

VERORDNUNG (EU) 2023/2844 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2023 über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit

In Artikel 16 Absatz 3 erhält der einleitende Wortlaut folgende Fassung: „Die Entscheidungsbehörde unterrichtet die Vollstreckungsbehörde umgehend, wenn “;

Im selben Abschnitt

Art. 3 Nr. 1 32023L2843

Änderung des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Art. 5 Nr. 2 Buchst. b 32023L2843

Änderung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Art. 2 Nr. 4 32023L2843

Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI

Artikel 25 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Art. 6 Nr. 1 32023L2843

Änderung des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI

Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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