Art. 10 32023L2843

Änderung der Richtlinie 2011/99/EU

RICHTLINIE (EU) 2023/2843 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2023 zur Änderung der Richtlinien 2011/99/EU und 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2003/8/EG des Rates und der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2003/577/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI, 2008/947/JI, 2009/829/JI und 2009/948/JI des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit · Kapitel II

Die Richtlinie 2011/99/EU wird wie folgt geändert:

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Artikel 9 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Folgender Artikel wird eingefügt: Kommunikationsmittel (1) Die offizielle Kommunikation nach dieser Richtlinie zwischen der zuständigen Behörde des anordnenden Staats und der zuständigen Behörde des vollstreckenden Staats erfolgt gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates. (2) Hat ein Mitgliedstaat eine oder mehrere zentrale Behörden benannt, so gilt Absatz 1 auch für die offizielle Kommunikation mit der oder den zentralen Behörden eines anderen Mitgliedstaats.

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Verwaltungsvorschriften

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Art. 2 32023L2843

Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI

Art. 5 32023L2843

Änderung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI

Art. 10 32023L2843Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen