Art. 3 32023L2843

Änderung des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI

RICHTLINIE (EU) 2023/2843 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2023 zur Änderung der Richtlinien 2011/99/EU und 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2003/8/EG des Rates und der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2003/577/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI, 2008/947/JI, 2009/829/JI und 2009/948/JI des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit · Kapitel II

Der Rahmenbeschluss 2003/577/JI wird wie folgt geändert:

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Von der Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung wird die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats unverzüglich unterrichtet.“

Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

In Titel II wird folgender Artikel angefügt: Kommunikationsmittel Die offizielle Kommunikation nach diesem Rahmenbeschluss zwischen der zuständigen Justizbehörde des Entscheidungsstaats und der zuständigen Justizbehörde des Vollstreckungsstaats erfolgt gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates.

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Art. 14 32023L2843

Umsetzung der Artikel 3, 4, 5 und 9

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