Art. 1 32025L2647

‚Waren‘ Waren im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates;

‚digitale Inhalte‘ digitale Inhalte im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates;

‚Dienstleistungsvertrag‘ jeden Vertrag, der kein Kaufvertrag ist und nach dem der Unternehmer eine Dienstleistung, einschließlich einer digitalen Dienstleistung, für den Verbraucher erbringt oder deren Erbringung zusagt;

‚digitale Dienstleistungen‘ digitale Dienstleistungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie (EU) 2019/770;

‚inländische Streitigkeit‘ eine Streitigkeit zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer gemäß Artikel 2 Absatz 1 in Bezug auf vertragliche Verpflichtungen, sofern dieser Verbraucher zum Zeitpunkt der Bestellung der Waren oder Dienstleistungen in demselben Mitgliedstaat wohnt, in dem der Unternehmer niedergelassen ist;

‚grenzübergreifende Streitigkeit‘ eine Streitigkeit zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer gemäß Artikel 2 Absatz 1 in Bezug auf vertragliche Verpflichtungen, sofern dieser Verbraucher zum Zeitpunkt der Bestellung der Waren oder Dienstleistungen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt, in dem der Unternehmer niedergelassen ist;

‚Drittlandunternehmer-Streitigkeit‘ eine Streitigkeit zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer gemäß Artikel 2 Absatz 1 in Bezug auf vertragliche Verpflichtungen, sofern dieser Verbraucher zum Zeitpunkt der Bestellung der Waren oder Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat wohnt und der Unternehmer außerhalb der Union niedergelassen ist und im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 oder Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates seine Tätigkeit auf diesen Mitgliedstaat ausrichtet;

Folgender Absatz wird eingefügt: „(1a) Die Mitgliedstaaten erleichtern zudem den Zugang der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet wohnhaften Verbrauchern zu AS-Verfahren zur Beilegung von unter diese Richtlinie fallenden Drittlandunternehmer-Streitigkeiten und sorgen dafür, dass diese Streitigkeiten auf gemeinsames Ersuchen des Verbrauchers und des Drittlandunternehmers einer AS-Stelle vorgelegt werden können, die den Anforderungen dieser Richtlinie genügt. Die Mitgliedstaaten können den Zugang zu AS-Verfahren zur Beilegung einer Drittlandunternehmer-Streitigkeit davon abhängig machen, dass die Parteien eine Vereinbarung über die Beilegung dieser Streitigkeit auf der Grundlage des in dem Mitgliedstaat, in dem die AS-Stelle eingerichtet ist und in dem der betreffende Verbraucher wohnhaft ist, anwendbaren Rechts treffen und der Unternehmer sich verpflichtet, sich an die AS-Verfahrensregeln zu halten, die gegebenenfalls regelmäßig anfallende Gebühren einschließen. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Bedingungen festlegen, um sicherzustellen, dass die Befassung mit solchen Streitigkeiten den effektiven Betrieb der AS-Stellen nicht ernsthaft beeinträchtigt. Die Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher über das anzuwendende Recht gemäß Unterabsatz 2 darf nicht dazu führen, dass der Verbraucher den Schutz verliert, der ihm durch die Bestimmungen gewährt wird, von denen gemäß dem Recht des Mitgliedstaats, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch eine Vereinbarung abgewichen werden darf.“

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) der Verbraucher nicht zuerst versucht hat, Kontakt mit dem betreffenden Unternehmer aufzunehmen, um die Beschwerde zu erörtern, die Angelegenheit unmittelbar mit diesem Unternehmer zu lösen, sofern keine unverhältnismäßigen Vorschriften über die Form und den Inhalt einer solchen Kontaktaufnahme eingeführt wurden;“

Folgende Absätze werden angefügt:

Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) über das Wissen und die Fähigkeiten verfügen, die im Bereich der alternativen oder der gerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten erforderlich sind, sowie ein allgemeines Rechtsverständnis und, wenn sie grenzübergreifende Streitigkeiten bearbeiten, ein allgemeines Verständnis des internationalen Privatrechts besitzen;“

In Absatz 3 wird folgender Buchstabe eingefügt: „aa) wird eine Streitigkeit von einer AS-Stelle bearbeitet und werden die mit der Streitbeilegung betrauten natürlichen Personen ausschließlich von einem einzelnen Unternehmer beschäftigt oder vergütet, so hat die AS-Stelle nur Zugang zu den Daten, die sich unmittelbar auf den Fall beziehen und von dem Unternehmer oder dem Verbraucher eigens zur Verfügung gestellt werden;“

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

In Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt: „p) gegebenenfalls Kontaktangaben der nationalen Behörden, die für die Durchsetzung von Rechtsakten der Union und der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken und missbräuchliche Klauseln zuständig sind.“

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Zudem führen die zuständigen Behörden die erforderlichen Überprüfungen der Arbeitsweise und der Tätigkeiten der AS-Stellen durch, um die Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie zu überwachen.“

In Absatz 6 erhält Satz 1 folgende Fassung:

Folgende Absätze werden angefügt: