§ 49 Abs. 1 JVollzDSG SLSaarländisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz Vom 4. Dezember 2019*
Die nach den §§ 46 und 47 offenbarten personenbezogenen Daten dürfen nur für den Zweck, für den sie offenbart wurden oder für den eine Offenbarung zulässig…
§ 37 Abs. 2 SN-17767Sächsisches Abschiebungshaftvollzugsgesetz
Die nach Absatz 1 offenbarten Daten dürfen nur für den Zweck, für den sie offenbart wurden oder für den eine Offenbarung zulässig gewesen wäre, und nur unter…
§ 47 Abs. 1 JVollzDSG SLSaarländisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz Vom 4. Dezember 2019*
Die Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger sind befugt, die ihnen im Rahmen des beruflichen Vertrauensverhältnisses anvertrauten oder sonst…
§ 46 Abs. 1 JVollzDSG SLSaarländisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz Vom 4. Dezember 2019*
Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger haben der Anstaltsleiterin oder dem Anstaltsleiter ihnen bekannte personenbezogene Daten von sich aus oder…
§ 33 Abs. 3 JVollzDSG NRWGesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen
Die nach Absatz 2 offenbarten Daten dürfen nur für den Zweck, für den sie offenbart wurden oder für den eine Offenbarung zulässig gewesen wäre, und nur unter…