§ 5 SanFondsG SL

Dem Sondervermögen werden Haushaltsmittel aus nicht verbrauchten Ausgaben, die nicht zu übertragen sind, sowie aus nicht zweckgebundenen Mehreinnahmen zugeführt; Einzelheiten dazu ergeben sich aus dem jeweiligen Haushaltsgesetz. Darüber hinaus sind Sonderzuführungen im Rahmen des jeweiligen Haushaltsplans möglich.