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Der Schulträger der besuchten Schule übernimmt die Schülerfahrkosten auf Antrag unabhängig vom Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Schülerin oder des Schülers (Schulträgerprinzip). Er entscheidet über das zweckmäßigste Verfahren.
Bewilligungszeitraum ist in der Regel das Schuljahr. Der Antrag auf Fahrkostenübernahme soll unverzüglich zu Beginn des Bewilligungszeitraums beim Schulträger gestellt werden. Eine nachträgliche Übernahme (Erstattung) der Schülerfahrkosten ist nur möglich, wenn der Antrag spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellt wird. Eine Erstattung kann nicht beantragt werden, wenn der Schulträger oder ein von ihm beauftragtes Verkehrsunternehmen Fahrausweise für öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stellt (§ 13 Abs. 5 Satz 2). Zweiter Abschnitt Notwendige Fahrkosten
Den Schülerinnen und Schülern der allgemein bildenden Schulen gemäß §§ 11, 14 bis 18, der Förderschulen gemäß § 20, der Klinikschule gemäß § 21 und der…
Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrkosten haben nach dieser Verordnung Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in…
Die Erstattung höherer Fahrkosten ist ausgeschlossen, wenn das Kind eine andere als die vom Schulträger festgelegte wirtschaftlichste Beförderungsart wählt.…
Der Antrag auf Gewährung von Fahrkostenzuschüssen ist für das jeweilige Schuljahr bis zum 31. Dezember zu stellen. Beginnt der Unterricht an einer Schule erst…
Ist ein Verkehrsmittel gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht vorhanden oder ist die Benutzung eines solchen Verkehrsmittels nicht zumutbar, so können den…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.