§ 12 Abs. 3 SchiedKrPflV SNVerordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze
Die Beratung und Beschlußfassung erfolgt in Abwesenheit der Vertragsparteien.
§ 11 Abs. 4 SGB8SchiedsV SL 2019Verordnung über die Schiedsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe Vom 13. Mai 2019
Beratung und Beschlussfassung der Schiedsstelle erfolgen in Abwesenheit der Vertragsparteien.
§ 11 Abs. 4 SGBXI§76SchiedsV SL 2017Verordnung über die Errichtung und das Verfahren einer Schiedsstelle nach § 76 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Schiedsstellenverordnung - SGB XI) Vom 21. Februar 2017*
Beratung und Beschlussfassung der Schiedsstelle erfolgen in Abwesenheit der Vertragsparteien.
§ 11 Abs. 4 SGB9§133SchiedsV SLVerordnung über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Schiedsstellenverordnung - SGB IX) Vom 12. Dezember 2017
Beratung und Beschlussfassung der Schiedsstelle erfolgen in Abwesenheit der Vertragsparteien.
§ 9 Abs. 2 LSchiedVO SNLandesschiedsstellenverordnung
Beratung und Beschlussfassung erfolgen in Abwesenheit der Vertreter der Vertragsparteien.