§ 10 Abs. 2 SGGEGAG SLGesetz Nr. 630 zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes Vom 18. Juni 1958
Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales erlässt die zu diesem Gesetz erforderlichen Durchführungsbestimmungen.
§ 10 UZeugnG SLGesetz Nr. 842 über Unschädlichkeitszeugnisse Vom 25. Januar 1967
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften [1] erlässt das Ministerium für Umwelt im Einvernehmen mit dem Ministerium für…
§ 22 SLSVVollzGGesetz Nr. 1807 zum Vollzug der Sicherungsverwahrung im Saarland (Saarländisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz - SLSVVollzG) Vom 15. Mai 2013
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das Ministerium der Justiz.
§ 3 ÖKassZG SLGesetz über Zahlungen aus öffentlichen Kassen Vom 21. Dezember 1938
Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales erlässt im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen…
§ 43 MRVGGesetz über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt (Maßregelvollzugsgesetz - MRVG) Vom 19. März 2025*)
Das Ministerium der Justiz erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.