Die Enteignung des Grundstücks wird auf Antrag des Unternehmers vom Ministerium für Umwelt ausgesprochen, wenn nachgewiesen ist, dass die vereinbarte oder festgestellte Entschädigungssumme (§§ 21, 24 des Enteignungsgesetzes) rechtsgültig gezahlt oder hinterlegt ist.

(2)

Die Enteignungserklärung schließt die Einweisung in den Besitz in sich.

§ 4 § 6

§ 5 SiedlRAG SL

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 5 SiedlRAG SL bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

§ 5

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

§ 5 SiedlRAG SLKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen