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Auf Antrag
des gemeinnützigen Siedlungsunternehmens ( § 3 Abs. 1 des Reichssiedlungsgesetzes),
der Landgemeinde ( § 24 Abs. 1 des Reichssiedlungsgesetzes) spricht das Ministerium für Umwelt durch Beschluss die Zulässigkeit der Enteignung aus, sobald deren Voraussetzungen gegeben sind. In dem Beschluss ist das Grundstück zu bezeichnen, das im Weg der Enteignung erworben werden soll, und zugleich die Zeit festzusetzen, innerhalb deren längstens vom Enteignungsrecht Gebrauch zu machen ist.
Der Beschluss ist dem Antragsteller und dem Eigentümer des abzutretenden Grundstücks sowie den aus dem Grundbuch ersichtlichen Berechtigten durch Zustellung, im Übrigen durch das Amtsblatt sowie ortsüblich bekannt zu machen.
§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) gilt entsprechend.
Die Vorschriften der §§ 21, 25 des Enteignungsgesetzes gelten entsprechend.
Die Enteignung des Grundstücks wird auf Antrag des Unternehmers vom Ministerium für Umwelt ausgesprochen, wenn nachgewiesen ist, dass die vereinbarte oder…
Für die Feststellung der Entschädigung gelten die Vorschriften der §§ 19 bis 25 des Enteignungsgesetzes mit folgenden Maßgaben entsprechend:
Zuständige Behörde nach diesem Gesetz und Siedlungsbehörde im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-1,…
Die Vorschriften der §§ 1 bis 4 gelten auch in den Fällen, in denen ein Grundstück oder Grundstücksteil vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Rahmen eines…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben einer.
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