§ 2 Abs. 2 SitzVergV SLVerordnung über die Vergütung an Protokollführer in Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften und Ausschüsse Vom 5. Februar 1980
Wird ein Freizeitausgleich gewährt, so ist dieser bei den Anspruchsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 und bei der Höhe der Sitzungsvergütung in der zeitlichen…
§ 4 Abs. 1 AMEG NRWGesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder von Ausschüssen
Zur Abgeltung des durch die Teilnahme an der Sitzung entstandenen Aufwands wird ein Sitzungstagegeld in Höhe von 16 Euro gewährt. Bei Teilnahme an mehr als…
§ 16 Abs. 3 Nr. 2 LVerbO NRWLandschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
die Aufwandsentschädigung abweichend von Satz 1 für einzelne oder sämtliche Ausschüsse als Sitzungsgeld gezahlt wird.
§ 46 Abs. 2 Nr. 2 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
die Aufwandsentschädigung abweichend von Satz 1 für einzelne oder sämtliche Ausschüsse als Sitzungsgeld gezahlt wird.
§ 2 Abs. 3 EntschVO NRWVerordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und derer Ausschüsse im Land Nordrhein-Westfalen
Im Falle der Absätze 1 und 2 wird bei Zahlung der monatlichen Teilpauschale diese zuzüglich eines Sitzungsgeldes in Höhe von 28,20 Euro gezahlt. Sitzungsgelder…