Art. 34 SN-17646

Änderung der Schulordnung Berufsschule

Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

§ 7 Absatz 4 der Schulordnung Berufsschule vom 21. August 2006 (SächsGVBl. S. 446), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 789) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In Satz 1 Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „erhoben“ durch das Wort „verarbeitet“ ersetzt.

Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Für die Verarbeitung der Daten nach Satz 1 Nummer 6 und 7 muss die Einwilligung des Anzumeldenden, bei Minderjährigen die des Sorgeberechtigten, gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 7 und 9 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, L 314 vom 22.11.2016, S. 72), in der jeweils geltenden Fassung, und den ergänzenden Vorschriften des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198), in der jeweils geltenden Fassung, vorliegen.“

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 34 SN-17646 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Im selben Abschnitt

Art. 39 SN-17646

Änderung der Schulordnung Berufsfachschule

Die Schulordnung Berufsfachschule vom 13. August 2014 (SächsGVBl. S. 461, 463) wird wie folgt geändert:

Art. 1 Satz 2 Nr. 4 SN-18877

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Aktualisierung von Schulordnungen berufsbildender Schularten

In § 9 wird die Angabe „17. November 2016 (SächsGVBl. S. 590)“ durch die Angabe „25. September 2018 (SächsGVBl. S. 611)“ ersetzt.

Art. 3 Abs. 3 Satz 4 Nr. 34 SN-21009

Verordnung des Staatsministeriums für Kultus sowie des Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Aktualisierung berufsbezogener Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

§ 56 wird wie folgt geändert:

Art. 3 Abs. 2 Nr. 18 SN-19745

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Neufassung und Änderung der Schulordnung Berufsfachschule

Der bisherige § 107 wird § 108 und Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Art. 5 Nr. 1 SN-18877

In Satz 1 wird nach der Angabe „§ 34 Absatz“ die Angabe „2, 3 und“ eingefügt.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 34 SN-17646Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen