Art. 2 SN-17646

§ 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Im Freistaat Sachsen wird beim Landesamt für Steuern und Finanzen eine Landeseinheitliche Fördermitteldatenbank geführt. Sie wird durch den Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste technisch betrieben.“

§ 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die öffentlichen Stellen des Freistaates Sachsen gemäß § 2 Absatz 1 und 2 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198), in der jeweils geltenden Fassung, die in Zuwendungsverfahren nach der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, mitwirken, haben sich bei ihrer Arbeit des elektronischen Datenverarbeitungssystems ,Landeseinheitliche Fördermittelverwaltung’ oder ressortspezifischer Fördermittelverwaltungssysteme zu bedienen.“

§ 4 wird wie folgt geändert:

In § 5 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „der Staatskanzlei“ durch die Wörter „des Staatsministeriums der Finanzen“ ersetzt.

In § 6 Absatz 2 werden die Wörter „die Staatskanzlei“ durch die Wörter „das Landesamt für Steuern und Finanzen“ ersetzt.

In § 7 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „im Sinne von § 8 Abs. 1 SächsDSG“ gestrichen und die Angabe „§ 6 Abs. 1“ wird durch die Angabe „§ 6 Absatz 1“ ersetzt.