Art. 3 SN-17910

In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 89 folgende Angabe eingefügt: „§ 89a Übergangsregelung für am 31. Dezember 2018 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger“.

In § 10 Satz 1 Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Als ruhegehaltfähig sollen auch folgende Zeiten“ durch die Wörter „Bis zu fünf Jahren sollen auch folgende Zeiten als ruhegehaltfähig“ ersetzt.

§ 11 Absatz 1 Satzteil nach Nummer 7 wird wie folgt gefasst: „kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, soweit zusammen mit Zeiten nach § 10 fünf Jahre nicht überschritten werden.“

Nach § 89 wird folgender § 89a eingefügt: „§ 89a Übergangsregelung für am 31. Dezember 2018 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger Für am 31. Dezember 2018 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger finden die §§ 10 und 11 in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung Anwendung.“