Art. 2 SN-18877

Änderung der Schulordnung Berufliche Gymnasien

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Aktualisierung von Schulordnungen berufsbildender Schularten

Die Schulordnung Berufliche Gymnasien in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. November 1998 (SächsGVBl. 1999, S. 16), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. Juli 2018 (SächsGVBl. S. 531) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 1 Satz 1 Nummer 6 wird wie folgt geändert:

Buchstabe b wird aufgehoben.

Die Buchstaben c und d werden die Buchstaben b und c.

§ 6 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Für die Verarbeitung der Daten nach Satz 1 Nummer 6 und 7 muss die Einwilligung des Anzumeldenden und bei Minderjährigen die Einwilligung der Eltern gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a, Artikel 7 und 9 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, L 314 vom 22.11.2016, S. 72, L 127 vom 23.5.2018, S. 2), in der jeweils geltenden Fassung, und den ergänzenden Vorschriften des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198), das durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, vorliegen.“

§ 30 Absatz 3 wird aufgehoben.

In § 37 Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 wird das Wort „Datenverarbeitungstechnik“ und das folgende Komma gestrichen.

In § 38 Absatz 2 wird nach den Wörtern „Absatz 1 Satz 1 Nummer“ die Angabe „3“ und ein Komma eingefügt.

In § 46 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „Artikel 11 Absatz 2“ durch die Wörter „Artikel 5 Absatz 25“ und die Angabe „18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745)“ durch die Angabe „21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846)“ ersetzt.

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