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Die laufende Nummer 47 der Anlage 1 des Zehnten Sächsischen Kostenverzeichnisses vom 16. August 2021 (SächsGVBl. S. 898), das durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. August 2022 (SächsGVBl. S. 486) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Der Wortlaut vor Tarifstelle 1 Spalte Gegenstand wird wie folgt gefasst: Lfd. Nr. | Tarifstelle | Gegenstand | Gebühren EUR | Schlichthoheitliche Leistung Lfd. Nr. | Tarif-stelle | Gegenstand | Gebühren EUR | Schlicht- hoheitliche Leistung „Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (SächsGlüStVAG) Sächsisches Spielbankengesetz (SächsSpielbG) Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG)“
In den Tarifstellen 1 bis 3 Spalte Gegenstand werden jeweils die Wörter „des Rennwett- und Lotteriegesetzes“ durch die Angabe „RennwLottG“ ersetzt.
In der Tarifstelle 3.1 Spalte Gegenstand werden nach den Wörtern „einen Buchmacher“ die Wörter „/eine Buchmacherin“ eingefügt.
In der Tarifstelle 3.2 Spalte Gegenstand werden nach den Wörtern „einen Buchmachergehilfen“ die Wörter „/eine Buchmachergehilfin“ eingefügt.
In der Tarifstelle 4 Spalte Gegenstand werden die Wörter „des Rennwett- und Lotteriegesetzes“ durch die Angabe „RennwLottG“ ersetzt.
In der Tarifstelle 13 Spalte Gegenstand wird die Angabe „§ 10 Abs. 2 SächsSpielbG“ durch die Wörter „§ 11 Abs. 2 SächsSpielbG oder zur Online-Casinospielordnung nach § 26 Abs. 2 SächsSpielbG“ ersetzt.
In der laufenden Nummer 47 Zeile vor Tarifstelle 1 Spalte 3 der Anlage 1 zum Neunten Sächsischen Kostenverzeichnis vom 21. September 2011 (SächsGVBl. S. 410),…
In der laufenden Nummer 54 wird Tarifstelle 1.1.5 durch folgende Tarifstellen 1.1.5 bis 1.1.9 ersetzt:
In der laufenden Nummer 47 Tarifstelle 10 der Anlage 1 zum Neunten Sächsischen Kostenverzeichnis vom 21. September 2011 (SächsGVBl. S. 410), das zuletzt durch…
In der laufenden Nummer 97 der Anlage 1 des Zehnten Sächsischen Kostenverzeichnisses vom 16. August 2021 (SächsGVBl. S. 898), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz…
In Anlage 1 laufende Nummer 91 Tarifstelle 5 des Neunten Sächsischen Kostenverzeichnisses vom 21. September 2011 (SächsGVBl. S. 410), das zuletzt durch die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.