§ 11 SN-3780

Evaluierung

Gesetz zur Ausführung des Betreuungsrechts

Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung überprüft für die Jahre 2023 und 2024 die Anwendung und die Auswirkungen der §§ 4 bis 8, insbesondere die Angemessenheit der nach § 6 in Verbindung mit der Anlage festgesetzten Vergütung sowie deren Bemessungsgrundlagen, und berichtet dem Landtag bis zum 30. Juni 2025 über das Ergebnis der Überprüfung.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 68 SächsJVollzDSG

Sächsisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz

Die Auswirkungen dieses Gesetzes und dessen praktische Anwendung werden drei Jahre nach seinem Inkrafttreten durch die Staatsregierung geprüft. Die…

§ 34 SächsKHG

Sächsisches Krankenhausgesetz

Das zuständige Staatsministerium evaluiert bis zum 31. Dezember 2033 die Wirksamkeit des § 8 und übermittelt die Ergebnisse dem Sächsischen Landtag.

§ 28 SächsIntG

Sächsisches Integrations- und Teilhabegesetz

Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes überprüft die Staatsregierung in einer Evaluation die Anwendung dieses Gesetzes und seine Auswirkungen.

Im selben Abschnitt

§ 7 Abs. 2 EEErtrBetG SN

Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz

Die Staatsregierung evaluiert das Gesetz und berichtet dem Landtag erstmalig im Jahr 2028 sowie im Anschluss alle drei Jahre über dessen Auswirkungen und…

§ 7 SN-20743

Sächsisches Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Die Umsetzung und Wirkungen dieses Gesetzes werden im Jahr 2027 evaluiert. Die Staatsregierung unterrichtet den Landtag, spätestens bis zum 31. März 2028, über…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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