Art. 1 Nr. 9 SN-9525Gesetz zur Änderung des Sächsischen Schiedsstellengesetzes
§ 36 Abs. 2 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 4 ersetzt: „(2) Die Vollstreckungsklausel auf der Ausfertigung des Vergleichsprotokolls erteilt der…
§ 102 Abs. 2 VGGGesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
Kommt ein Vergleich zustande, so muss er in einem besonderen Schriftstück niedergelegt und unter Angabe des Tages seines Zustandekommens von dem Vorsitzenden…
§ 33 Abs. 4 ZPOEGGesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
Aus für vollstreckbar erklärten schiedsrichterlichen Vergleichen, die vor dem 1. Januar 1998 geschlossen worden sind, findet die Zwangsvollstreckung statt,…
§ 33 Abs. 3 SchAG NRWGesetz über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen
Auf der Urschrift des Protokolls ist zu vermerken, wann und von wem sowie für und gegen wen die Vollstreckungsklausel erteilt worden ist. Zu diesem Zweck hat…
§ 26 Abs. 1 SSchOSaarländische Schiedsordnung (SSchO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2001
Das Protokoll ist von der Schiedsperson und im Fall eines Vergleichs auch von den Parteien eigenhändig zu unterschreiben. Ein Vergleich wird mit dem Vollzug der…