Gesetze
Gesetz wird geladen …
Das Land teilt dem Bund seine Planungen für die Programme des sozialen Wohnungsbaus für das Programmjahr 2020 einschließlich des entsprechenden Verpflichtungsrahmens spätestens bis zum 31. März 2020 nach dem Muster der Anlagen 2 bis 3d mit.
Das Land übersendet dem Bund alle für die soziale Wohnraumförderung geltenden landesrechtlichen Bestimmungen.
Das Land unterrichtet den Bund für das Programmjahr 2020 nach dem Stand vom 31. Dezember 2020 zum 1. März 2021 und nach dem Stand vom 31. Dezember 2021 zum 1.…
Die Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau werden entsprechend Artikel 104d Satz 2 i. V. m. Artikel 104b Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes regelmäßig durch…
Auf der Grundlage dieses Bau- und Finanzierungsprogramms stellt der Bund einen Bau- und Finanzierungsplan für das nächste Jahr sowie einen Kostenvoranschlag für…
Der Bund teilt dem Land möglichst acht Monate vor Beginn des Haushaltsjahres die voraussichtliche Höhe der im folgenden Haushaltsjahr für Baumaßnahmen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.