§ 2 SPaktG

Strukturelle Liquiditätskredite

Gesetz über den Saarlandpakt (SPaktG) Vom 30. Oktober 2019*)

§ 1 § 3

(1)

Als strukturelle Liquiditätskredite gelten Kredite zur Liquiditätssicherung, die durch zahlungsbezogene Haushaltsfehlbeträge aus laufender Verwaltungstätigkeit verursacht wurden. Ihre Ermittlung erfolgt anhand einheitlicher für alle Kommunen geltender Maßstäbe.

(2)

Bei den Gemeindeverbänden gelten nur nicht gedeckte Fehlbeträge aus abweisbaren Ausgaben als strukturelle Liquiditätskredite. Abschnitt 2 Abbau kommunaler Liquiditätskredite

§ 2 SPaktGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 1 § 3

§ 2 SPaktG

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 2 SPaktG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

§ 2

Strukturelle Liquiditätskredite

Zitiert von

§ 3 SPaktG

§ 8 SPaktG

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen