§ 48 SPolDVG

Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist die Übermittlung personenbezogener Daten nach Maßgabe der §§ 44 bis 46 an Polizeibehörden und sonstige öffentliche Stellen unter Beachtung des Dienstweges nach den Absätzen 2 und 3 zulässig.

1Die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt grundsätzlich über das Bundeskriminalamt als zentraler Stelle der Bundesrepublik Deutschland an die jeweilige nationale zentrale Stelle. 2Im Eilfall kann die Übermittlung unmittelbar an die zuständigen nationalen Polizeibehörden des jeweiligen Vertragsstaates erfolgen. 3Die zentralen Stellen der betroffenen Vertragsstaaten sind jedoch über das Bundeskriminalamt unverzüglich zu unterrichten.

Im Grenzbereich übermittelt die Landespolizeidirektion im Rahmen seiner Zuständigkeit und auf der Grundlage der bestehenden bilateralen Vereinbarungen sowie unter Beachtung der innerstaatlichen Benachrichtigungspflichten personenbezogene Daten an die zuständigen Polizeibehörden in Frankreich und Luxemburg, insbesondere in Frankreich an die Groupements der Gendarmerie Nationale und die Directions Départementales der Police Nationale in den Départements Niederrhein, Hochrhein und Mosel und in Luxemburg an die Direction Générale der Police Grand Ducal über die dortige zentrale Stelle und an die Nachbardienststellen. 3. Abschnitt Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen