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Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist die Übermittlung personenbezogener Daten nach Maßgabe der §§ 44 bis 46 an Polizeibehörden und sonstige öffentliche Stellen unter Beachtung des Dienstweges nach den Absätzen 2 und 3 zulässig.
anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
der Staaten, in denen der Schengen-Besitzstand gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 (ABl. L 239 vom 22. Dezember 2000, S. 1) angewandt wird, oder
der Europäischen Union
1Die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt grundsätzlich über das Bundeskriminalamt als zentraler Stelle der Bundesrepublik Deutschland an die jeweilige nationale zentrale Stelle. 2Im Eilfall kann die Übermittlung unmittelbar an die zuständigen nationalen Polizeibehörden des jeweiligen Vertragsstaates erfolgen. 3Die zentralen Stellen der betroffenen Vertragsstaaten sind jedoch über das Bundeskriminalamt unverzüglich zu unterrichten.
Im Grenzbereich übermittelt die Landespolizeidirektion im Rahmen seiner Zuständigkeit und auf der Grundlage der bestehenden bilateralen Vereinbarungen sowie unter Beachtung der innerstaatlichen Benachrichtigungspflichten personenbezogene Daten an die zuständigen Polizeibehörden in Frankreich und Luxemburg, insbesondere in Frankreich an die Groupements der Gendarmerie Nationale und die Directions Départementales der Police Nationale in den Départements Niederrhein, Hochrhein und Mosel und in Luxemburg an die Direction Générale der Police Grand Ducal über die dortige zentrale Stelle und an die Nachbardienststellen. 3. Abschnitt Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
Die Absätze 1 bis 5 finden auch Anwendung auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Polizeibehörden oder sonstige für die Verhütung und Verfolgung von…
Die Polizei kann personenbezogene Daten unter den gleichen Voraussetzungen wie im Inland an Behörden und sonstige öffentliche Stellen übermitteln.
Die Ordnungsbehörden und die Polizei können personenbezogene Daten unter den gleichen Voraussetzungen wie im Inland an übermitteln.
Absatz 1 findet auch Anwendung auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Polizeibehörden oder sonstige für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten…
Absatz 1 findet auch Anwendung auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Polizeibehörden oder sonstige für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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