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Schiedspersonen werden nicht oder nicht weiter tätig, wenn
die Parteien ihnen nicht bekannt sind und auch ihre Identität nicht nachweisen können;
Bedenken gegen die Geschäfts- oder Verfügungsfähigkeit der Parteien oder ihrer Vertretung (§ 21 Abs. 1 Satz 2 und 3) oder gegen deren Legitimation bestehen.
Schiedspersonen sollen die Ausübung ihres Amtes ablehnen, wenn der Streit bei Gericht anhängig oder ein Schlichtungsverfahren vor einer Schieds-, Schlichtungs- oder Einigungsstelle eingeleitet worden ist, die von einer auf berufsständischer Grundlage gebildeten Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einer vergleichbaren Organisation eingerichtet worden ist. Dies gilt nicht, wenn sich die Parteien schriftlich oder elektronisch mit dem Schlichtungsverfahren vor dem Schiedsmann oder der Schiedsfrau einverstanden erklärt haben.
Die Schiedsstelle wird nicht oder nicht weiter tätig, wenn die zu protokollierende Vereinbarung nur in notarieller Form gültig ist; die Parteien auch nach…
Bedenken gegen die Geschäfts- oder Verfügungsfähigkeit einer Partei oder gegen die Legitimation ihres Vertreters bestehen.
die Schlichtungsperson ihre Tätigkeit nicht ausübt, wenn ein in § 20 genannter Ausschlussgrund vorliegt und
Für den Ausschluss von der Mitwirkung an Entscheidungen und die Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle gelten § 41 Nr. 1 bis 3, 5 und 6, die §§ 42, 43…
ein Schlichtungsverfahren vor einer anderen Gütestelle anhängig oder bereits durchgeführt worden ist. Dies gilt nicht, wenn sich die Parteien schriftlich mit…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.