Art. 5 Stadt-Umland-Gesetz Leipzig SN

Der Kreistag des Landkreises Delitzsch wird mit Wirkung vom 1. Januar 1999 für die laufende Wahlperiode um 15 Sitze erweitert.

Die Sitze werden auf die Parteien und Wählervereinigungen, die im Landkreis Leipziger Land an den Kreistagswahlen am 12. Juni 1994 teilgenommen haben, nach Maßgabe ihres Wahlergebnisses in den Städten Schkeuditz und Taucha unter entsprechender Anwendung von § 21 Abs. 1 Satz 1 bis 4 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz – KomWG) vom 18. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 937), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414, 416), verteilt.

Kreistagsmitglieder des Landkreises Leipziger Land, die infolge der Zuordnung der Städte Schkeuditz und Taucha zum Landkreis Delitzsch ihr Mandat verlieren, treten in den Kreistag des Landkreises Delitzsch über, soweit ihrer Partei oder Wählervereinigung nach Absatz 2 Sitze zustehen.

Die restlichen Sitze werden auf die Bewerber aus den Wahlvorschlägen des Wahlkreises, dem die Städte Schkeuditz und Taucha angehört haben, in der Reihenfolge der von ihnen bei der Kreistagswahl am 12. Juni 1994 erreichten Stimmenzahlen verteilt. Soweit danach noch Sitze vorhanden sind, werden sie auf die Bewerber aus den Wahlvorschlägen im Gebiet des Landkreises Delitzsch in der Reihenfolge der von ihnen bei der Kreistagswahl am 12. Juni 1994 erreichten Stimmenzahlen verteilt.

Die Feststellung und Benennung der Personen, die nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 in den Kreistag eintreten, erfolgt unverzüglich nach der Verkündung dieses Gesetzes durch den Kreistag. Diese Personen sind ergänzend zu Artikel 1 Nr. 3 Buchst. b des Wahlrechtlichen Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 630) Mitglieder des besonderen Ausschusses.