§ 3 Abs. 1 StrafZustV SL 2006Haftsachen
Für die Bezirke sämtlicher Amtsgerichte des Saarlandes werden dem Amtsgericht Saarbrücken zugewiesen. § 115a der Strafprozessordnung bleibt unberührt. Die…
§ 4 Abs. 2 StrafZustV SL 2006Unterbringungssachen
Die weiteren Entscheidungen und Maßnahmen des Richters beim Amtsgericht im vorbereitenden Verfahren, die sich auf die einstweilige Unterbringung beziehen,…
§ 4a StrafZustV SL 2006Beschleunigtes Verfahren
Die amtsgerichtlichen Verfahren, in denen die Entscheidung im beschleunigten Verfahren (§§ 417 bis 420 der Strafprozessordnung) beantragt wird, werden für die…
§ 1 GemBerDAGV SL 2004Verordnung über den gemeinsamen Bereitschaftsdienst bei den Amtsgerichten des Saarlandes Vom 31. Oktober 2004
Sämtliche Geschäfte des Bereitschaftsdienstes der Amtsgerichte des Saarlandes werden von dem Amtsgericht Saarbrücken wahrgenommen. Zu dem Bereitschaftsdienst…
§ 12 ZivVZustV SLVerordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Vom 15. Juli 1994
Entscheidungen über Maßnahmen der Freiheitsentziehung oder -beschränkung nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz, die in die Zuständigkeit der…