BAG, 2 AZR 381/14Urteil v. 2015-10-22 · § 18 StVollzG
(Außerordentliche Kündigung - Strafhaft - Zustimmungsfiktion des § 91 Abs 3 S 2 SGB 9)
BVerfG, 1 BvR 117/16Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-12-08 · § 18 StVollzG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör sowie Willkürverbot - mangelnde Sachaufklärung des LG zur Größe des Gemeinschaftshaftraums sowie fehlende Auseinandersetzung mit ober- und höchstgerichtlicher Rspr - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 149/16Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-12-08 · § 18 StVollzG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen trotz insoweit ungeklärter Rechtsfragen verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 3182/15Stattgebender Kammerbeschluss v. 2020-02-17 · § 18 StVollzG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft - Gegenstandswertfestsetzung