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Im Lenkungsausschuss haben der Bund drei Stimmen und jedes beteiligte Land eine Stimme. Der Lenkungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
Für Beschlüsse des Lenkungsausschusses ist grundsätzlich die einfache Mehrheit erforderlich. Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen, die über die in § 7 Abs. 1 festgelegten Leistungen hinausgehen, müssen einstimmig gefasst werden. Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen könnennur mit Zustimmung der betroffenen Vereinbarungspartner gefasst werden.
Beschlüsse des Lenkungsausschusses sind für die Koordinierungsstelle verbindlich.
Der Lenkungsausschuss fasst seine Beschlüsse einstimmig. Ist nach zweimaliger Abstimmung keine Einstimmigkeit erzielt worden, so wird der Beschluss mit…
Der Lenkungsausschuss verfolgt bei seinen Beratungen einen konsensorientierten Ansatz und berücksichtigt daher so weit wie möglich die Standpunkte aller…
Der Lenkungsausschuss beschließt einstimmig. Er beschließt jedoch mit einfacher Mehrheit in Bezug auf die Annahme seiner Geschäftsordnung sowie auf sonstige…
Der Kooperationsausschuss entscheidet nach Anhörung der Träger und der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch Beschluss mit Stimmenmehrheit. Bei…
Jedes Mitglied des Lenkungsausschusses, einschließlich des Vorsitzenden, hat eine Stimme. Beschlüsse werden mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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