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Die Vereinbarungspartner stellen jährlich - beginnend mit dem Jahr 1996 - einen Betrag in Höhe von 400.000 DM[1] zur Verfügung. Hiervon trägt der Bund 200.000[2] DM. Die übrigen 200.000 DM 2 werden auf die übrigen Vereinbarungspartner in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel umgelegt. Wenn nicht alle Länder dieser Vereinbarung beigetreten sind, erhöht sich entsprechend der Anteil für die Umlage der Länder, die Vereinbarungspartner sind (siehe Anlage, die Bestandteil dieser Vereinbarung ist).
Die für die Weiterentwicklung des Metainformationssystems zusätzlich erforderlichen Mittel werden von der Koordinierungsstelle bedarfs- und projektbezogen unter den Vereinbarungspartnern eingeworben. Eine diesbezügliche Verpflichtung der Vereinbarungspartner zu zusätzlichen finanziellen Leistungen besteht nicht. Hierbei ist langfristig eine ausgeglichene Bilanz unter den Vereinbarungspartnern nach dem obigen Kostenmodell wünschenswert.
Installation, Pflege und Wartung beim jeweiligen Anwender sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung und somit nicht umlagefähig.
Die Koordinierungsstelle stellt sicher, dass ihr bereitgestellte, nicht verbrauchte Haushaltsmittel in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden können.
Der durch nicht von § 4 Absatz 3 erfasste Besonderheiten entstehende Aufwand sowie der bei Bund und Ländern entstehende Aufwand für den produktiven Betrieb, mit…
Umlagebetrag ist der Anteil an den umlagefähigen Kosten, der innerhalb eines Aufgabenbereichs oder einer Gruppe für einen Umlagepflichtigen ermittelt wird. Ein…
Der zu entrichtende Anteil eines Umlagepflichtigen an den umlagefähigen Kosten (Umlagebetrag) bemisst sich aufwandsgerecht entsprechend § 6 Absatz 1 Nummer 2…
Die nach § 23 umlagefähigen Aufwendungen sind von den Ländern vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 anteilig nach dem Königsteiner Schlüssel zu tragen.
Ein Bestandteil der Weiterentwicklung wird von allen Vereinbarungspartnern benötigt. In diesem Fall erfolgt die Anrechnung der Kosten für diesen Bestandteil auf…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.