Art. 114 31994R2100

Sonstige Durchführungsvorschriften

(1)

Die Einzelheiten der Anwendung dieser Verordnung werden in einer Durchführungsordnung geregelt. Sie muß insbesondere Bestimmungen — über das Verhältnis zwischen Amt und den in den Artikeln 30 Absatz 4 und 55 Absätze 1 und 2 genannten Prüfungsämtern, Einrichtungen oder eigenen Dienststellen, — über die in den Artikeln 36 Absatz 1 und 42 Absatz 2 genannten Angelegenheiten, — über das Verfahren vor den Beschwerdekammern enthalten.

(2)

Unbeschadet der Artikel 112 und 113 werden alle in dieser Verordnung genannten Durchführungsvorschriften nach Anhörung des Verwaltungsrates zu dem Entwurf der zu treffenden Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 115 erlassen.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Art. 55 31994R2100

Technische Prüfung

Art. 58 31994R2100

Kosten der technischen Prüfung

Art. 7 31994R2100

Unterscheidbarkeit

Art. 85 31994R2100

Kostenverteilung

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

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Art. 9 Abs. 1 32000R0032

VERORDNUNG (EG) Nr. 32/2000 DES RATES vom 17. Dezember 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95

Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung, insbesondere werden nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 erlassen.

Im selben Abschnitt

Art. 33 Abs. 1 32003R0001

Die Kommission ist befugt, alle sachdienlichen Vorschriften zur Durchführung dieser Verordnung zu erlassen. Diese können unter anderem Folgendes zum Gegenstand…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.